... stellt das von der SPD-Riegelsberg am 22.08. in der Saarbrücker Zeitung dargestellte Wahlprogramm zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl im Mai 2019 dar, welches anlässlich der Nominierung von Klaus Häusle zur Wiederwahl als SPD-Kandidat veröffentlicht wurde.

Die präsentierten Programmpunkte stellen lediglich eine Aufzählung der Tagesordnungspunkte der letzten Sitzungen der kommunalen Gremien in Riegelsberg dar. Eine eigene Handschrift oder so etwas wie Aufbruchstimmung für die Gemeinde Riegelsberg ist nicht erkennbar.

Der erhobene Vorwurf, die CDU und die Mehrheit des Gemeinderates würden die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Riegelsberg bremsen ist schlichtweg falsch. Richtig ist, dass Noch-Bürgermeister Häusle bereits im Sommer 2017 ein Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde Güchenbach erhielt, welches auch an den Gemeinderat gerichtet war. In diesem Schreiben bietet die Kirchengemeinde an, das Gemeindehaus in Buchschachen zu erweitern und im Rahmen dieser Erweiterung dort auch Betreuungsplätze für Kinder einzurichten. Dieses Angebot wurde von Häusle ignoriert. Das auch an den Gemeinderat gerichtete Schreiben wurde diesem vorenthalten und erst kürzlich, nach einer Sondersitzung des Gemeinderates in den Sommerferien 2018, also mit einem Jahr Verspätung, den Mitgliedern des Gemeinderats zugestellt. Ob Häusle dies mit voller Absicht getan hat oder ob er die Weitergabe des Schreibens schlichtweg verpennt hat, ist bis dato noch nicht geklärt. So oder so: in diesem Punkt hat Häusle versagt. Die CDU Riegelsberg wird dafür eintreten, dass in Riegelsberg eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen für unsere Kinder eingerichtet wird und auch dafür, dass alle interessierten Träger hierbei angemessen berücksichtigt werden. Die CDU-Riegelsberg tritt ebenfalls dafür ein, dass bei hinreichendem Interesse eine Gebundene Ganztagsschule in Riegelsberg eingerichtet wird. Aus diesem Grund hatte der Gemeinderat von Riegelsberg auf Antrag der CDU bereits vor einiger Zeit die Schulkonferenz der Gemeinschaftsschule an der Lindenschule um eine Stellungnahme gebeten. Die Schulkonferenz als das gesetzlich zuständige Gremium hatte zu dem damaligen Zeitpunkt die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsschule an der Lindenschule abgelehnt. Sollte die Schulkonferenz zwischenzeitlich ihre Meinung geändert haben, dann steht dem Antrag auf Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule nichts im Wege. Eine solche Meinungsbildung der Schulkonferenz herbeizuführen ist jedoch nicht Aufgabe der SPD, sondern Aufgabe der Schulleitung. Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Verringerung der Lärmbelastung von Menschen, die an stark befahrenen Durchgangsstraßen unserer Gemeinde leben tritt die CDU für Lärmminderungsmaßnahmen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Kilometer pro Stunde ein. Ebenso ist im Zuge von Baumaßnahmen lärmmindernder Flüsterasphalt einzubauen. Dies muss jetzt auch bei der anstehenden Sanierung der Wolfskaulstraße erfolgen. Die CDU fordert den Bürgermeister auf, sich hierfür mit all seinen Möglichkeiten einzusetzen. Nach Ansicht der CDU reicht es nicht aus, wenn der Bürgermeister regelmäßig zu Kommunalwahlen die „Südumgehung“ aus der Mottenkiste holt. Das Märchen von der Südumgehung wird jetzt seit 40 Jahren lange genug erzählt, als dass man daran noch glauben könnte. Hiermit immer wieder unbegründete Hoffnungen zu erwecken ist aus Sicht der CDU verantwortungslos. Die CDU stellt die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Die CDU tritt bei der nächsten Kommunalwahl am 26. Mai 2019 an, um auch in Zukunft weiter die stärkste Fraktion im Gemeinderat zu bilden und auch um künftig wieder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister von Riegelsberg zu stellen. Der Stillstand unter dem derzeitigen Amtsinhaber muss überwunden werden. Die CDU will, dass es in Riegelsberg wieder voran geht und dass die Eigenständigkeit unserer Gemeinde gewahrt bleibt. Um diese Ziele zu erreichen wird die CDU Riegelsberg-Walpershofen rechtzeitig zur Kommunalwahl ein ordentliches Wahlprogramm mit Zukunftsperspektive für unsere Gemeinde vorlegen. Und wir werden auch bald und rechtzeitig unsere Kandidatin oder unseren Kandidaten für das Spitzenamt im Rathaus vorstellen. Gut Ding will auch manchmal Weile haben, und die CDU ist in der guten Situation, aus mehreren geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auszuwählen – im Gegensatz zu anderen, die an dem was sie haben, nicht vorbeikommen. Die präsentierten Programmpunkte stellen lediglich eine Aufzählung der Tagesordnungspunkte der letzten Sitzungen der kommunalen Gremien in Riegelsberg dar. Eine eigene Handschrift oder so etwas wie Aufbruchstimmung für die Gemeinde Riegelsberg ist nicht erkennbar.

Der erhobene Vorwurf, die CDU und die Mehrheit des Gemeinderates würden die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Riegelsberg bremsen ist schlichtweg falsch. Richtig ist, dass Noch-Bürgermeister Häusle bereits im Sommer 2017 ein Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde Güchenbach erhielt, welches auch an den Gemeinderat gerichtet war. In diesem Schreiben bietet die Kirchengemeinde an, das Gemeindehaus in Buchschachen zu erweitern und im Rahmen dieser Erweiterung dort auch Betreuungsplätze für Kinder einzurichten. Dieses Angebot wurde von Häusle ignoriert. Das auch an den Gemeinderat gerichtete Schreiben wurde diesem vorenthalten und erst kürzlich, nach einer Sondersitzung des Gemeinderates in den Sommerferien 2018, also mit einem Jahr Verspätung, den Mitgliedern des Gemeinderats zugestellt. Ob Häusle dies mit voller Absicht getan hat oder ob er die Weitergabe des Schreibens schlichtweg verpennt hat, ist bis dato noch nicht geklärt. So oder so: in diesem Punkt hat Häusle versagt. Die CDU Riegelsberg wird dafür eintreten, dass in Riegelsberg eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen für unsere Kinder eingerichtet wird und auch dafür, dass alle interessierten Träger hierbei angemessen berücksichtigt werden.

Die CDU-Riegelsberg tritt ebenfalls dafür ein, dass bei hinreichendem Interesse eine Gebundene Ganztagsschule in Riegelsberg eingerichtet wird. Aus diesem Grund hatte der Gemeinderat von Riegelsberg auf Antrag der CDU bereits vor einiger Zeit die Schulkonferenz der Gemeinschaftsschule an der Lindenschule um eine Stellungnahme gebeten. Die Schulkonferenz als das gesetzlich zuständige Gremium hatte zu dem damaligen Zeitpunkt die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsschule an der Lindenschule abgelehnt. Sollte die Schulkonferenz zwischenzeitlich ihre Meinung geändert haben, dann steht dem Antrag auf Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule nichts im Wege. Eine solche Meinungsbildung der Schulkonferenz herbeizuführen ist jedoch nicht Aufgabe der SPD, sondern Aufgabe der Schulleitung.

Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Verringerung der Lärmbelastung von Menschen, die an stark befahrenen Durchgangsstraßen unserer Gemeinde leben tritt die CDU für Lärmminderungsmaßnahmen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Kilometer pro Stunde ein. Ebenso ist im Zuge von Baumaßnahmen lärmmindernder Flüsterasphalt einzubauen. Dies muss jetzt auch bei der anstehenden Sanierung der Wolfskaulstraße erfolgen. Die CDU fordert den Bürgermeister auf, sich hierfür mit all seinen Möglichkeiten einzusetzen. Nach Ansicht der CDU reicht es nicht aus, wenn der Bürgermeister regelmäßig zu Kommunalwahlen die „Südumgehung“ aus der Mottenkiste holt. Das Märchen von der Südumgehung wird jetzt seit 40 Jahren lange genug erzählt, als dass man daran noch glauben könnte. Hiermit immer wieder unbegründete Hoffnungen zu erwecken ist aus Sicht der CDU verantwortungslos.

Die CDU stellt die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Die CDU tritt bei der nächsten Kommunalwahl am 26. Mai 2019 an, um auch in Zukunft weiter die stärkste Fraktion im Gemeinderat zu bilden und auch um künftig wieder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister von Riegelsberg zu stellen. Der Stillstand unter dem derzeitigen Amtsinhaber muss überwunden werden.

Die CDU will, dass es in Riegelsberg wieder voran geht und dass die Eigenständigkeit unserer Gemeinde gewahrt bleibt.

Um diese Ziele zu erreichen wird die CDU Riegelsberg-Walpershofen rechtzeitig zur Kommunalwahl ein ordentliches Wahlprogramm mit Zukunftsperspektive für unsere Gemeinde vorlegen. Und wir werden auch bald und rechtzeitig unsere Kandidatin oder unseren Kandidaten für das Spitzenamt im Rathaus vorstellen.

Gut Ding will auch manchmal Weile haben, und die CDU ist in der guten Situation, aus mehreren geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auszuwählen – im Gegensatz zu anderen, die an dem was sie haben, nicht vorbeikommen.