Die CDU Riegelsberg fordert Sofortmaßnahmen von der Gemeindeverwaltung, um eine drohende Schließung der Kindertagestätte in Pflugscheid durch die Bauaufsicht zu verhindern. „Um die gravierenden Brandschutzmängel zu kompensieren, müsste in den betroffenen Einrichtungen unverzüglich eine Brandsicherheitswache durch ausgebildete Feuerwehrleute eingerichtet werden“, so kommentiert Benjamin Schmidt, CDU-Bürgermeisterkandidat, die kürzlich eingeräumten Brandschutzmängel in den Kindertagestätten und Schulen in Riegelsberg.

Besonders betroffen ist nach übereinstimmenden Aussagen von Bürgermeister Klaus Häusle und der Freiwilligen Feuerwehr die Kindertagesstätte in Riegelsberg-Pflugscheid. Die dortigen Mängel sind so gravierend, dass sie einer Überprüfung durch die untere Bauaufsicht (UBA) wahrscheinlich nicht standhalten würde. In letzter Konsequenz könnte die Schließung der Einrichtung nicht ausgeschlossen werden. Der Bürgermeister räumt ein, dass die Mängel seit über sieben Jahren bekannt sind und von der Feuerwehr bei der jährlichen Gefahrenverhütungsschau immer wieder angemahnt wurden. Warum man nicht schon früher reagiert hat, konnten die Verantwortlichen jedoch bislang nicht beantworten. Bemerkenswert ist zudem, dass die bei der UBA zur Betriebserlaubnis eingereichten Pläne dem Brandschutz eigentlich Rechnung tragen. Nur wurden diese Pläne nie in die Realität umgesetzt. In Sicherheitsplänen aus dem Jahr 2011 eingezeichnete Brandschutztüren und Wände sind vor Ort überhaupt nicht vorhanden. An anderer Stelle fehlen Türen, die zur Absicherung eines Fluchttreppenhauses gegen Flammen und Rauch dienen.

„Ein weiteres Problem ist, dass in mehreren Einrichtungen keine oder falsche Pläne für Flucht- und Rettungswege aushängen. Dies sollte ebenfalls unverzüglich behoben werden“, meint Benjamin Schmidt, der im Zuge eigener Recherchen zum Thema Kindergarten Neu- oder Anbau und der Betrachtung von Brandschutzplänen auf die Unstimmigkeiten gestoßen ist. „Bei der Sicherheit unserer Kinder in öffentlichen Einrichtungen darf nicht gespart werden. Solche Mängel, die Mahnungen der Feuerwehr und bautechnische Missstände  über sieben Jahre zu ignorieren, halte ich für ein gravierendes Versäumnis. Die CDU Riegelsberg ist bereit, alles Machbare zu tun, um der schnellstmöglichen  Mängelbeseitigung Sorge zu tragen“, so Schmidt.

Die CDU hat zur Thematik eine Dringlichkeitssitzung des Bauausschusses beantragt und die Verwaltung noch einmal nachdrücklich aufgefordert, nun unverzüglich alle bestehenden Mängel auf den Tisch zu legen. Irritierend ist, dass in der 2018 eingerichteten Kita-Kommission mitgeteilt wurde, dass alle Kindertagesstätten unter Bau- und Sicherheitsaspekten auf dem Stand der Technik seien und es keinen Grund zu Beanstandungen gäbe. Die jetzige Faktenlage stellt diese Aussagen in Frage. Die CDU fordert endlich Klarheit für alle Beteiligten, um schnellstmöglich Lösungen zu finden. „Je offener und ehrlicher wir dieses Verfahren führen, desto schneller können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Missstände schleunigst behoben werden und sich solche Versäumnisse nicht mehr wiederholen werden“, so Bürgermeisterkandidat Benjamin Schmidt abschließend.