CDU setzt sich für eine gute Schulbusanbindung ein

Am vergangenen Montag trat der Riegelsberger Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Schulbusse. Schon seit Beginn des neuen Schuljahres beschäftigt sich die CDU-Fraktion mit den örtlichen Schulbuslinien. Im Wesentlichen geht es um die Beförderung der Schülerinnen und Schüler in das Oberschulzentrum Saarbrücken. Bisher waren die Nutzer mit dem Angebot im Großen und Ganzen zufrieden. Leider hat die Landeshauptstadt Saarbrücken, auf eigenem Wunsch hin, die Mitgliedschaft im zuständigen Zweckverband ÖPNV gekündigt. Durch die Direktvergabe der Stadt Saarbrücken an ihr eigenes Unternehmen, die Saarbahn GmbH, muss nun eine neue Lösung gefunden werden. Denn: Die Saarbahn GmbH ist nicht mehr bereit, die Schülerinnen und Schüler aus dem Umland von und nach Saarbrücken zu befördern.

Der Vorschlag die aktuellen Schulbuslinien öffentlich neu auszuschreiben und die Kosten zwischen Riegelsberg und der Stadt Saarbrücken zu teilen, wurde von der Saarbahn GmbH abgelehnt. Sie beruft sich auf ein gesetzliches Schlupfloch. Auf dem Gebiet der Landeshauptstadt darf durch die Direktvergabe, nur mit Zustimmung der Saarbahn GmbH ein anderes Verkehrsunternehmen als die Saarbahn GmbH selbst den ÖPNV betreiben. Die Saarbahn GmbH möchte also die Gemeinde Riegelsberg zwingen, die Schulbusse der Saarbahn GmbH teuer zu bezahlen. Kostenpunkt: Über 1,1 Millionen € für die Gemeinde Riegelsberg in den nächsten 10 Jahren. So sieht es der Vertragsentwurf vor. Tariferhöhungen und steigende Energiepreise nicht mit einkalkuliert.

Wir wollen rappelvolle Busse und Bahnen sowie lange Wartezeiten vermeiden

Die CDU-Fraktion hat im Vorfeld die Verwaltung darum gebeten, die derzeitigen Schulbuslinien im aktuellen Schuljahr als Grundlage zu bewerten und die Nutzerzahlen vorzulegen. Wir wollen einen guten und abgestimmten Schulbusverkehr. Vor und nach dem Unterricht. Die Schülerzahlen ändern sich von Sommer zu Sommer. Deshalb wollen wir eine planungssichere Lösung für Eltern und Schüler, aber auch eine flexible Handhabung, wenn der Bedarf sich im Laufe der Jahre einmal ändern sollte.

Die Mobilitätsangebote von Bus und Bahn vervielfältigen und kombinieren

Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Abstimmung zwischen dem innerörtlichen (Schul-) Busverkehr und der Saarbahn aus. Viele Schüler steigen derzeit in Riegelsberg Süd in die Saarbahn um, um mit dem Schulbus nicht im morgendlichen Berufsverkehr stecken zu bleiben. Die Saarbahn muss also nach Ansicht der CDU unbedingt als ergänzendes Transportmittel in das Konzept mit einbezogen werden.

Ein verlässlicher, klimafreundlicher und leicht erreichbarer ÖPNV ist unser Ziel –  für alle Nutzer von Jung bis Alt

Die Riegelsberger CDU sieht auch die Saarbahn GmbH in der Pflicht, den ÖPNV und insbesondere den Transport der vielen Schülerinnen und Schüler nach Saarbrücken zu gewährleisten. In enger Abstimmung mit den übrigen Umlandkommunen. Eine Bezahlung dafür, dass die Saarbahn durch Riegelsberg fährt, wie es immer wieder aus Saarbrücken gefordert wird, lehnen wir weiter ab. Ebenso die versteckte Finanzierung durch die Schulbuslinien. Wir wollen uns in angemessenen Umfang an den Kosten beteiligen. Unsere Vorschläge und Anregungen haben wir im Rat vorgestellt und sind auf die Hinweise und Kompromisse der anderen Fraktionen eingegangen. Leider fanden unsere Forderungen keine Mehrheit. Wir bleiben beim Thema Schulbus weiter dran.